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TIPP DER REDAKTION

Enormen Kosten bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg gehen.

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Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung ist ein Versicherungsvertrag des Privatrechts und bedeutet in erster Linie Absicherung vor finanziellen Folgen im Rechtsstreit. Versicherungsnehmer und Versicherer verpflichten sich durch den Rechtsschutzversicherungsvertrag zu Leistungen. Beide Parteien haben somit Anspruch auf das Erfüllen der vereinbarten Leistungen der anderen Partei.

Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich, monatliche Beiträge an den Versicherer zu zahlen, woraufhin der Versicherer im Leistungsfall die vertraglich abgedeckten Leistungen zu übernehmen hat.

Genaue Rechte und Pflichten beider Parteien sind im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) festgelegt. Muster und allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) wurden 2012 vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) aktualisiert.

Rechtsschutzversicherungsvertrag

Die ausgewählte Versicherung schließt mit dem Versicherungsnehmer einen Vertrag ab und hält alle vereinbarten Konditionen sowie die Leistungsarten in diesem fest.

Dazu gehören die Leistungen, die von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden, als auch solche, die vom Rechtsschutz ausgeschlossen sind. Die Versicherungen bieten den Versicherungsnehmern heutzutage nicht mehr nur komplette Versicherungen an. Häufig schnüren sie Pakete, die unterschiedliche Bereiche abdecken und so individuell anpassbar sind:

  • Verkehrs-Rechtsschutz für ein, mehrere oder alle Fahrzeuge einer Familie
  • Fahrer-Rechtsschutz (fremder Fahrzeuge)
  • Privat-Rechtsschutz für Selbstständige
  • Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen oder Vereine
  • Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige
  • Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
  • Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige
  • Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete

Angebotene Leistungsarten (mit Beispielen) sind

  • Arbeits-Rechtsschutz (Kündigung (als Arbeitnehmer), Nichtzahlung von Gehalt/Lohn, Arbeitszeugnis-Streit)
  • Betrachtungsrechtsschutz (Beratung bei Scheidung, Tod/Erbrecht)
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (für Beamte oder Soldaten, für die Disziplinarvorschriften gelten, Ärzte sowie Rechtsanwälte, die standesrechtlichen Vorschriften unterliegen)
  • Opfer-Rechtsschutz (Nebenklage, Täter-Opfer-Ausgleich, aktive Strafverfolgung)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (Lärmbelästigung, Missachten der Gurtpflicht, Geschwindigkeitsüberschreitung - nicht Parken in Verbotszonen)
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen, Handy-Rechnung-Streit, Herausgabe von Eigentum)
  • Rechtsschutz in Ehesachen (Scheidung)
  • Rechtsschutz in Unterhaltssachen (auch angebliche Vaterschaften)
  • Schadensersatz-Rechtsschutz (Schmerzensgeld aufgrund von Beleidigung, Verkehrsunfall, Sturz auf nicht geräumtem Gehweg)
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz (falsche Berechnung des Arbeitslosengeldes)
  • Spezial-Straf-Rechtsschutz (dient zur frühzeitigen Beendigung von Strafverfahren, durch spezialisierte Rechtsanwälte und weitere im Vorfeld veranlasste Handlungen - aber auch nur für fahrlässige Fälle)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (Kostenerhöhungen der Gemeinde, Einfuhrzölle durch Zollbehörden, Aberkennung der Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung)
  • Straf-Rechtsschutz (fahrlässige Fälle sowie Bestände des Betäubungsmittel- und des Waffengesetzes, keine vorsätzlichen Vergehen, Mord, Diebstahl oder Beleidigung)
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (Führerscheinentzug und weitere Einschränkungen)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (Mietminderung, Eigenbedarfskündigung durch Vermieter, Streit mit Nachbarn wegen Bepflanzung)

Diese Leistungsarten können also sowohl als Komplettpaket, als auch nur für einzelne Bereiche gebucht werden. Die genauen Leistungen, die im Versicherungsfall übernommen werden, sind in den ARB nachzulesen. Diese liegen der jeweiligen Versicherungspolice immer bei.

In den meisten Fällen vereinbaren die Versicherungen mit den Versicherungsnehmern eine Selbstbeteiligung. Diese liegt dann zwischen 150€ und 250€ pro Rechtsschutzfall. Je nach Versicherung gibt es die Möglichkeit durch eine höhere Beitragszahlung diese Selbstbeteiligung auszuschließen. Das sollte schon bei Vertragsabschluss geklärt werden.

Auch sollte geklärt werden, ob höhere Kosten anfallen falls sich der Versicherte für einen anderen Rechtsanwalt als den von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen entscheiden sollte. Die aktuelle Rechtslage sagt, dass die Entscheidung allein beim Versicherten liegt und eine höhere Selbstbeteiligung auch durch Klauseln im Vertrag unwirksam ist.

Leistungsfall der Rechtsschutzversicherung

Der Leistungseintritt durch die Rechtsschutzversicherung setzt immer einen Verstoß gegen das Recht mit vertraglich abgesicherter Leistungsart voraus. Anspruch auf Leistung besteht nur, wenn der Rechtsschutzfall nach Beginn des Versicherungsschutzes, also gegebenenfalls nach einer Wartezeit von drei Monaten, und vor dessen Ende eintritt.

Besteht solch ein Rechtsschutzfall, wird von der Gesellschaft geprüft ob ein Rechtsstreit erfolgsversprechend ist oder dem Versicherten möglicherweise schuldhaftes Handeln zur Last fällt.

Leistungen der Rechtsschutzversicherung

Für einige Leistungsarten ist der Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsabschluss die Voraussetzung für die Übernahme des Rechtsschutzes. Dies gilt allerdings nicht für unerwartete Versicherungsfälle wie einen Verkehrsunfall.

Vertraglich wird generell eine Deckungssumme festgelegt. Die Deckungssumme ist die Höhe der Kosten, die von der Rechtsschutzversicherung im Versicheungsfall übernommen wird. In der Regel werden 250.000€ pro Rechtsschutzfall von der Rechtsschutzversicherung gedeckt.

Übernommen werden Kosten für

  • den gesetzlichen Rechtsanwalt (dieser ist frei wählbar)
  • das Gericht
  • Zeugen oder Honorare für Sachverständige innerhalb gerichtlicher Gutachten
  • Rechtsstreitgegner, sofern der Versicherungsnehmer diese nach Gerichtsurteil zu tragen hat
  • Strafkautionen bis zu 50.000€, falls der Versicherungsnehmer vor dem Strafvollzug geschützt werden muss.

Der Versicherungsnehmer ist innerhalb Europas und in den Staaten, die ans Mittelmeergrenzen, aber nicht zu Europa gehören, abgesichert. Bei längeren Auslandsaufenthalten in anderen Ländern kann mit der Versicherung möglicherweise ein weltweiter Versicherungsschutz ausgehandelt werden. In solchen Fällen wird der Versicherungsschutz häufig verringert. So wird beispielsweise die Deckungssumme herabgesenkt.

Kinder, sofern diese noch minderjährig sind, sind unter dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit abgesichert. Sobald die Kinder volljährig sind, müssen sie sich selbst versichern. Ausgenommen sind volljährige ledige Kinder, die noch keinem festen Beruf nachgehen. Sie bleiben weiterhin rechtsschutzversichert. Die Volljährigkeit wird von Gesellschaft zu Gesellschaft anders definiert und endet bei einigen Versicherern mit dem 25. oder 27. Geburtstag. Je nach Versicherer variieren hier aber die Leistungen, die auch für die Kinder inklusive sind.

Leistungsausschlüsse der Rechtsschutzversicherung

Nicht alle anfallenden Kosten in jedem Streitfall sind abgedeckt. Nur wenn der Rechtsstreit auch einer konkreten versicherten Leistungsart zuzuordnen ist, besteht Rechtsschutz. Anderseits ist die Versicherungsleistung über den Rechtsschutz ausgeschlossen.

Nach dem Gerichtsbeschluss anfallende Geldstrafen oder Bußgelder werden beispielsweise nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Sie liegen nicht in dem Leistungsumfang und sind vom Versicherungsnehmer selbst zu tragen.

Besondere Ausschlüsse der Rechtsschutzversicherung sind den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zu entnehmen. Diese sind beispielsweise alle Fälle, die etwas mit Bauen zu tun haben. Also angefangen bei der Finanzierung über Banken, Umbaumaßnahmen bis hin zum Nachbarschaftsstreit wegen eines Neubaus. Auch Streitfälle in denen es um Wettverträge oder Wertpapiere im weitesten Sinne geht, sind von der Unterstützung durch die Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen. Außerdem können Streits mit der eigenen Rechtsschutzversicherung nicht versichert werden.